Förderung Kommunaler Straßen, Brücken- und Radwegebau (KStB)

• Anpassung der bestehenden besonders verkehrswichtigen Verbindungen sowohl innerorts als auch außerorts an aktuelle und künftige Bedarfe
• Unterstützung von Lösungen für das vorhandene Netz aus Kreis- und Gemeindestraßen, um die Mobilität in Brandenburg im Kontext mit anderen Förderangeboten zukunftssicher zu gestalten
• Neben der Sicherung der grundlegenden Mobilität in allen Landesteilen ist es Ziel der Förderung, die täglichen Schul- und Spielwege für die jüngsten Verkehrsteilnehmenden besonders zu sichern

Landkreise, Gemeinden sowie kreisfreie Städte

Fördergegenstand gemäß 2.1 Rili KStB Bbg 2024

Kommunaler Straßen- und Brückenbau:

• Neu-, Um- oder Ausbau, die Grunderneuerung und die Erhaltung verkehrswichtiger öffentlicher Straßen in kommunaler Baulast
• örtliche Straßen und Brücken mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen
• Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz
• zwischenörtliche Straßen und Brücken, insbesondere in strukturschwachen Gebieten
• besondere Fahrspuren sowie Wendeschleifen und Warteflächen an Haltestellen für den ÖPNV
• Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
• Kreuzungsmaßnahmen nach Kreuzungsrecht
•  Verkehrsleitsysteme, Verkehrszeichen-Brücken gemäß DIN 1076, Umsteigeanlagen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
•  gesonderte Planungsförderung für Ingenieurbauwerke (Entwurfs- und Genehmigungsplanung)

Fördergegenstand gemäß 2.2 Rili KStB Bbg 2024

Kommunale Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr:

• Neu-, Um- oder Ausbau, die Grunderneuerung und die Erhaltung von Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr in kommunaler Baulast
• Wege für den Fuß-/Radverkehr, die grundsätzlich dem Alltags- und Alltagsfreizeitverkehr dienen
• Radfahrstreifen/Schutzstreifen sowie dazu dienende straßenbauliche Maßnahmen
• Radschnellwege
• Fahrradstraßen und Fahrradzonen
• Radwegebrücken oder -unterführungen
• Knotenpunkte, die die Komplexität reduzieren, die Verkehrsströme trennen, eine vollständig gesicherte Führung des Radverkehrs vorsehen und/oder Sichthindernisse konsequent beseitigen, der Bau von Schutzinseln und/oder deutlich vorgezogenen Haltelinien
• betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr, die Koordinierung aufeinanderfolgender Lichtsignalanlagen, getrennte Ampelphasen (Grünphasen) für die unterschiedlichen Verkehrsströme zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs oder des Verkehrsflusses für den Radverkehr

Fördergegenstand gemäß 2.3 Rili KStB Bbg 2024

• Radverkehrskonzepte sowie Machbarkeitsstudien der Landkreise und Gemeinden für den Alltagsradverkehr

Fördergegenstand gemäß 2.4 Rili KStB Bbg 2024

Schul- und Spielwegsicherung:

• Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindereinrichtungen sowie Spielwegen

• Kosten für Erschließungsstraßen nach dem BauGB
• Anliegerstraßen
• Zubringerstraßen zu Gewerbegebieten (soweit diese nicht einen netzbildenden Charakter haben)
• Maßnahmen, die der Unterhaltung/Instandsetzung zuzuordnen sind
• Vorhaben, die bereits begonnen wurden (vorzeitiger Maßnahmenbeginn)

• Regelfördersatz: bis zu 75 % der jeweils zuwendungsfähigen Ausgaben für alle förderfähigen Maßnahmen
• Fördersatz für Radverkehrskonzepte sowie Machbarkeitsstudien: bis zu 80 % der jeweils zuwendungsfähigen Ausgaben
• Fördersatz für Maßnahmen der Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen des Bundesprogramms „Stadt und Land“: bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für finanzschwache Gemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Regionen
• Planungskostenpauschale für Baumaßnahmen: pauschal 15 % der förderfähigen Baukosten auf Basis der ersten Auftragssumme (ohne Nachträge)

Bis zum 31. Dezember 2030

Anträge sind beim

Landesbetrieb Straßenwesen
Dezernat Förderung, Bewilligungsbehörde
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

einzureichen.

Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde bis zum 31. Mai des Jahres zu stellen, das dem gewünschten Jahr der Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorausgeht.

Allgemeine Anfragen, die im Zusammenhang mit der kommunalen Förderung stehen, sind an die folgende E-Mail Adresse zu senden: LS-Foerderung@LS.Brandenburg.de.

Baufachliche Prüfung

Bei Fördervorhaben, bei denen die voraussichtliche Zuwendung 1.500.000 Euro übersteigt, ist vor Bewilligung eine baufachliche Prüfung nach den Grundsätzen der VVG Nr. 6 zu § 44 LHO durchzuführen. Bei baulich komplexen Fördervorhaben, deren voraussichtliche Zuwendung 1.000.000 Euro übersteigt, liegt die Durchführung der baufachlichen Prüfung im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Für die Durchführung einer baufachlichen Prüfung ist es erforderlich, prüffähige Unterlagen in Anlehnung an die Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau RE 2012 einzureichen. Weitere Unterlagen können nachgefordert werden. Es handelt sich um eine tiefgreifende, technische Prüfung.

Verkehrssicherheitsaudit

Bei Fördervorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben ab 200.000 Euro kann die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ein Verkehrssicherheitsaudit im Rahmen der Antragsprüfung anfordern.

Die Notwendigkeit von Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Schul- und Spielwegsicherung ist zwingend durch ein Verkehrssicherheitsaudit nachzuweisen.

Ausgaben für ein Verkehrssicherheitsaudit im Rahmen der Planung sind förderfähig, sofern dieses für Maßnahmen der Schul- und Spielwegsicherung vorgeschrieben ist oder durch die Bewilligungsbehörde eingefordert wird.

Aufnahme von Maßnahmen im Förderprogramm

Für Vorhaben, die gefördert werden sollen, wird für das folgende Haushaltsjahr ein Jahresförderprogramm auf der Grundlage der geprüften Anträge durch die Bewilligungsbehörde aufgestellt. Über die endgültige Einordnung der Maßnahmen in das Jahresprogramm entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium. Maßnahmen im Förderprogramm, die nicht bewilligt werden konnten, sind im Folgejahr erneut zu bestätigen.

Voraussetzung für die Aufnahme baulicher Maßnahmen in das Förderprogramm ist der Abschluss der Entwurfsplanung.

Kommunaler Straßenbau:
Dezernat Förderung, Bewilligungsbehörde
Anne Becker
Tel.: 03342 249-1034                                                                                                                       

Schul- und Spielwegsicherung:
Dezernat Förderung, Bewilligungsbehörde
Christin Fric
Tel.: 03342 249-1158